UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DAN & FRED OHG
STAND: 14.07.2024
1 Geltungsbereich
1.1 Auf der Internetseite https://www.heycircular.de bietet die Dan & Fred OHG, Sickingenstr. 20-28, 10553 Berlin (nachfolgend: Anbieterin) einen Online-Marktplatz für Antike- & Vintage Produkte mit Waren aus den Bereichen Wohnen & Einrichten, Design, Technik und Lifestyle an und ermöglicht damit gewerblichen Verkäufern (nachfolgend: Verkäufer) sowie Käufern (nachfolgend: Kunden) den Verkauf und Erwerb eines vielfältigen Sortiments von gebrauchten, sowie antiken Produkten (nachfolgend: Artikel). Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Teilnahme auf https://www.heycircular.de für Verkäufer und Kunden auf der Internetseite http://wwww.heycircular.de und allen in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen.
1.2 Diese AGB gelten nicht für die zwischen Verkäufern und Kunden geschlossenen Verträge. Die Anbieterin selbst bietet keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Verkäufers oder Kunden, sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, soweit sie von der Anbieterin schriftlich anerkannt sind.1.4 Die Anbieterin behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmungserfordernis Teile des Angebots der heycircular.de Website zu ändern oder zu löschen. Des Weiteren ist die Anbieterin berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt zu verändern. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden per E-Mail an den Nutzer übermittelt. Die weitere Nutzung der Dienste der Website heycircular.de und Vornahme von Bestellungen von Produkten auf heycircular.de wird nach Bekanntgabe der relevanten Änderungen als Einverständnis mit diesen Änderungen verstanden, außer der Nutzer widerspricht den Änderungen innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe. Der betroffene Nutzer hat das Recht, den bestehenden Vertrag vor Ablauf der Frist zu kündigen. Das Einstellen neuer Ware durch den Verkäufer binnen der Frist ist als eindeutig bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, da der Verkäufer aufgrund der Änderungen erhebliche technische Anpassungen an seinen Waren vornehmen muss. Im letztgenannten Fall gilt das Einstellen neuer Waren nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.
1.5 Alle rechtsgeschäftlichen Handlungen zur Nutzung des Marktplatzes erfolgen elektronisch (z. B. über E-Mail, Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstige Kommunikation auf der Website), es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
2 Anmeldung und Nutzeraccount
2.1 Die Nutzung der Dienste der Anbieterin als Verkäufer setzt stets die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Erstellung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung der Anbieterin. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Anbieterin und dem Verkäufer ein Vertrag über die Nutzung der Dienste der Anbieterin zustande (nachfolgend: Nutzungsvertrag). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
2.2 Für den Kunden besteht ebenfalls die Möglichkeit, ein Nutzerkonto zu erstellen, es gilt dann das unter Ziffer 2.1 und den nachfolgenden Ziffern dargestellte entsprechend. Es steht dem Kunden jedoch frei, einen Kauf auch ohne Erstellung eines Nutzerkontos abzuwickeln.
2.3 Bei der Registrierung des Nutzeraccounts ist der Nutzer verpflichtet, seinen Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adresse und Passwort anzugeben. Verkäufer müssen darüber hinaus Ihren öffentlichen Namen / Gewerbenamen, die gesetzlich geforderten Informationen sowie ihre Shop-URL angeben. Vollständige Adressdaten kann der Nutzer in seinem persönlichen Konto hinzufügen. Bestellt ein Kunde ohne Registrierung eines Nutzeraccounts, hat er ebenfalls seine vollständigen Adressdaten, sowie Vor- und Nachnamen bei der Bestellung anzugeben.
2.4 Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung oder Bestellung gegenüber der Anbieterin gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Macht dieser falsche oder unvollständige Angaben, ist die Anbieterin berechtigt, den Nutzeraccount fristlos zu löschen und zu kündigen. Die Identität der Nutzer kann nur im begrenzten Umfang durch die Anbieterin überprüft werden. Den Vertragspartnern ist es überlassen, sich über die Identität ihres jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.
2.5 Grundsätzlich ist je Nutzer nur die Einrichtung eines Nutzeraccounts erlaubt. Ein Nutzer hat demnach nicht das Recht, sich mehrfach für den Online-Marktplatz auf heycircular.de zu registrieren. Die Anbieterin kann im Einzelfall oder auf Anfrage Ausnahmen zulassen.
2.6 Die Zugangsdaten der Nutzer sind ausschließlich für den jeweiligen Nutzer bestimmt. Es ist nicht gestattet, Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzeraccount erhalten oder der Nutzer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss er die Anbieterin darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
3 Nutzung der Dienste der Anbieterin, verbotene Artikel und Inhalte
3.1 Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder oder Produktinformationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.3.2 Es gelten folgende formale Richtlinien für die Einstellung von Artikeln:
Verwendung eines neutralen, harmonisch mit dem Produkt abgestimmten Hintergrundes
Verwertbare Bilder (Schärfe, Auflösung, keine Spiegelung, Perspektive, kein Blitz, Beleuchtung bei Tageslicht, nur Produkt, nach Möglichkeit Verwendung Stativ)
Verschiedene Ansichten der Produkte
Aufzeigen wichtiger Details (insbesondere Schäden, Gebrauchtspuren)
3.3 Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, über heycircular.de anzubieten oder zu bewerben. Dies gilt insbesondere für folgende Inhalte:
Pornografische, obszöne und anstößige Inhalte
Doppelte Produktbezeichnungen (individueller Namen für jedes Produkt)
Illegale Artikel; Artikel, die illegale Handlungen fördern; streng regulierte Artikel
Gewaltverherrlichende Artikel
3.4 Der Verkäufer verpflichtet sich ferner, keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb von heycircular.de oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit heycircular.de stehen. Dies gilt insbesondere für Angebots- und Profilseiten der Produkte und Händler. Verboten ist insbesondere die Angabe von folgendem:
Telefonnummern, Postanschriften, E-Mail-Adressen oder Websiten-Adressen (URL)
Alternative Bestellinformationen (wie Links zu anderen Websites, auf denen bestellt werden kann)
Bitte um positive Kundenrezensionen
3.5 Es ist weiterhin verboten, die Suchfunktion von heycircular.de dahingehend zu manipulieren, als Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbeschreibung eingefügt werden.
3.6 Die Reihenfolge der Anzeige der Angebote auf heycircular.de bestimmt sich nach Wahl des Nutzers entweder nach dem Einstelldatum, dem Namen des Artikels / Anbieters oder dem angegebenen Preis. Eine Gewichtung zwischen diesen Parametern findet nicht statt. Eine Anpassung der Reihenfolge zugunsten eines Verkäufers bspw. durch Zahlung eines Entgeltes an die Anbieterin ist nicht möglich. Eine differenzierte Behandlung einzelner Verkäufer durch die Anbieterin erfolgt nicht.
3.7 Der Nutzer verpflichtet sich, Daten von Vertragspartnern, die im Zuge der Nutzung von heycircular.de erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Anbieterin dürfen keine kommerziellen E-Mails an andere Nutzer versendet werden. Nutzer von heycircular.de dürfen nicht über das für die Abwicklung der auf heycircular.de getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktiert werden. Bei Verstoß behält sich die Anbieterin das Recht vor, den jeweiligen Nutzer fristlos zu löschen.
3.8 Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Er umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die gesondert dargestellt werden müssen. Verkäufern ist es insbesondere nicht gestattet, zusätzlich zum Verkaufspreis weitere Gebühren oder Provisionen vom Kunden einzufordern.
3.9 Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, mittels der Dienste der Anbieterin einsehbare und gespeicherte Informationen, die sie zur Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder anderen Zwecken benötigen, auf einem von der Anbieterin unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
3.10 Im Rahmen des Vertragszwecks überträgt der Nutzer der Anbieterin ein nicht-exklusives, vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die der Nutzer im Rahmen des Online-Angebotes von heycircular.de an die Anbieterin übermittelt oder auf heycircular.de hochlädt. Davon eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, dies ist auch gültig für Werbezwecke. Dieses nicht-exklusive Nutzungsrecht beinhaltet ebenfalls Logos und Firmenzeichen, eingetragene Marken, andere ähnliche kennzeichnende Brandings oder Werke, die ein Verkäufer zu Verkaufszwecken an die Anbieterin übermittelt. Die Nutzung ist auch hier auf den Vertragszweck beschränkt.
4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
4.1 Soweit ein Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten, wie sie in diesen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann die Anbieterin darauf nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers - wie folgt reagieren:
Löschung von Angeboten oder Inhalten (z. B. Bewertungen)
Verwarnung von Nutzern
Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der Dienste der Anbieterin
Vorläufige oder endgültige Sperrung
4.2 Die Anbieterin kann den Nutzer endgültig von der Nutzung ihrer Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
er falsche Kontaktdaten angegeben hat
er sein Nutzerkonto an Dritte überträgt oder hierzu Zugang gewährt
er andere Nutzer in erheblichem Maß schädigt
er wiederholt gegen diese AGB verstößt
er wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen anderer Nutzer geboten ist
ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
4.3 Die Anbieterin wird den Verkäufer spätestens bei Wirksamwerden einer der Maßnahmen nach den Ziffern 4.1 oder 4.2 die Begründung über die Ergreifung der Maßnahme per E-Mail mitteilen. Bei einer beabsichtigten vollständigen Beendigung ihrer Dienste für einen Verkäufer informiert die Anbieterin diesen mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Beendigung per E-Mail über die Gründe dieser Entscheidung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anbieterin einer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtung zur vollständigen Bereitstellung ihrer Dienste für den Verkäufer unterliegt, die keine Einhaltung der Frist erlaubt oder eine berechtigte fristlose Kündigung erfolgt oder den Nachweis führt, dass der Verkäufer wiederholt gegen die vorliegenden AGB verstoßen hat. In diesen Fällen übermittelt die Anbieterin dem Verkäufer unverzüglich die Begründung per E-Mail.
4.4 Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung von Fristen kündigen. Die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits begründeten Verpflichtungen gegenüber der Anbieterin und/oder anderen Nutzern bleiben hiervon unberührt. Ein etwaig bestehender Provisionsanspruch der Anbieterin wird mit Erklärung der Kündigung zur sofortigen Zahlung fällig.
4.5 Die Anbieterin kann den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder Sperrung des Nutzeraccounts bleibt hiervon unberührt.
4.6 Jede Kündigung muss zumindest in Textform erfolgen.4.7 Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von der Anbieterin gekündigt wurde, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Benutzeraccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder unter einer anderen Bezeichnung. 4.8 Der Verkäufer verpflichtet sich, dass seine angebotenen Artikel auf heycircular.de vorrätig und lieferbar sind. Sollte es zu einem Verkauf nicht vorrätiger oder lieferbarer Ware kommen, behält sich die Anbieterin das Recht vor, dem Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 39,90€, sowie die angefallene Transaktionsgebühr der Bestellung in Rechnung zu stellen.
5 Gebühren
5.1 Für das Anbieten von Artikeln erhebt die Anbieterin von dem Verkäufer Gebühren. Wird ein Artikel verkauft, hat der Verkäufer an die Anbieterin eine Verkaufsprovision zu zahlen. Diese beläuft sich derzeit auf 13,5 % des Bruttoverkaufspreises inkl. der Versandkosten zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % MwSt. Weiterhin schuldet der Verkäufer eine einmalig je Bestellung anfallende Transaktionspauschale in Höhe von 1,5 % des Bruttoverkaufspreises zzgl. Der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % MwSt.
5.2 Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und werden von der Zahlung des Kunden abgezogen und der Kaufpreis abzüglich der Verkaufsprovisionen sowie Transaktionsgebühren an der Verkäufer ausgekehrt. Der Verkäufer ist hierzu verpflichtet einen „Stripe-Connect“-Account zu erstellen, um die Zahlungsabwicklung zu ermöglichen.
5.3 Sollte der Kunde von seinem Widerrufsrecht gegenüber dem Verkäufer Gebrauch machen, ist der Verkäufer berechtigt, für die betreffende Bestellung eine Befreiung von der Zahlung der Verkaufsprovision zu beantragen. Dazu muss der Verkäufer gegenüber der Anbieterin auf Verlangen einen Nachweis über die Rücksendung des Kunden erbringen und den Antrag innerhalb der laufenden Abrechnungsperiode stellen. Ansonsten kann die Anbieterin den Antrag zurückweisen. Sollte der Kunde im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte vom Vertrag zurücktreten, so ist eine Befreiung von der Zahlung der Verkaufsprovision ausgeschlossen. Transaktionsgebühren werden grundsätzlich nicht erstattet.
5.4 Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrages in Zahlungsverzug.
5.5 Die Anbieterin kann Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
6 Vertragsschluss
6.1 Stellt ein Verkäufer mittels der Dienste der Anbieterin einen Artikel ein, so handelt es sich hierbei um ein freibleibendes, unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel. Der Kunde legt die gewünschte Ware durch Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor er durch Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ zur Adresseingabe und Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen / Place Order“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Die verbindliche Vertragsannahme durch den Verkäufer erfolgt erst durch dessen ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden (bspw. per E-Mail) oder spätestens durch Lieferung der Ware an den Kunden.
6.2 Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern zwischen Kunde und Verkäufer nichts abweichendes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die seitens des Verkäufers angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
6.3 Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Artikel dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
7 Bewertungen
7.1 Die Kunden haben die Möglichkeit, nach Durchführung eines Kaufs dessen Durchführung durch den Verkäufer und das jeweilige Produkt zu bewerten. Die Kunden sind ausschließlich berechtigt, das auf der Webseite heycircular.de angebotene Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden.
7.2 Jeder Kunde ist verpflichtet, bei der Bewertung nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, keine Beleidigungen oder unzumutbar verunglimpfende Äußerungen zu tätigen und nur Umstände in unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Kauf mitzuteilen.
7.3 Es ist unzulässig sich als Verkäufer selbst zu bewerten. Die Anbieterin ist berechtigt, entsprechende Bewertungen zu entfernen.
7.4 Die Anbieterin wird ohne konkreten Verdacht keine Überprüfung der Bewertungen vornehmen.
7.5 Ist ein Verkäufer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Nutzer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich über die Emailadresse hey@heycircular.de an die Anbieterin wenden. Die Anbieterin wird den Autor der betreffenden Bewertung zur Stellungnahme auffordern. Verweigert der Autor eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird die Anbieterin nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung bis zu einer gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Bewertung weiter auf heycircular.de erscheint.
7.6 Verstößt ein Teilnehmer gegen diese Bewertungsgrundsätze so ist er der Anbieterin zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, die Anbieterin von Ansprüchen des jeweiligen Verkäufers oder anderer Dritter, die diese wegen einer unzumutbaren Bewertung gegen die Anbieterin geltend machen, freizustellen.
8 Haftungsbeschränkung
8.1 Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Anbieterin, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Anbieterin haftet dem Grunde nach für durch sie, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
8.2 Eine weitergehende Haftung der Anbieterin ist ausgeschlossen.
8.3 Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
8.4 Die Anbieterin und die ihr verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der heycircular.de Website ergeben, insbesondere dafür nicht, dass die Website ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. Die Anbieterin haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn die Anbieterin von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.
8.5 Die Anbieterin übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System des Kunden oder des Verkäufers oder beim Vorgang der Datenübertragung vom Kunden oder Verkäufer an die Anbieterin oder von der Anbieterin an den Kunden oder Verkäufer entstehen.
8.6 Die Anbieterin erteilt etwaige Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen grundsätzlich nach bestem Wissen. Eine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen besteht nicht. Zum Ersatz eines aus der Befolgung der Auskunft, des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens ist die Anbieterin daher nicht verpflichtet, es sei denn, eine Haftung ergibt sich aus einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung. Bei Auskünften, Ratschlägen und Empfehlungen kann es sich um Abbildungen oder Texte handeln, unabhängig davon, ob diese Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen öffentlich zugänglich sind (z.B. auf der Internetseite https://heycircular.de) oder dem Kunden persönlich erteilt wurden.
9 Freistellung
9.1 Jeder Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen.9.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Anbieterin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
10 Geltung der (Muster)AGB sowie der Widerrufsbelehrung der Verkäufer gegenüber Kunden
10.1 Neben den hier vorliegenden AGB gelten in der Vertragsbeziehung zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Kunden die in der Anlage 1 vorgelegten Muster-AGB, die vom Verkäufer und Kunden als wirksam in die Vertragsbeziehung einbezogen anerkannt werden.
10.2 Entsprechendes gilt für die darin enthaltene Widerrufsbelehrung, die keine konkreten Kontaktdaten des jeweiligen Verkäufers enthält. Anstelle der Angaben „NAME, ANSCHRIFT“ bzw. „NAME, ANSCHRIFT, E-MAIL-ADRESSE“ gelten die jeweils im Bestellprozess mitgeteilten Daten des jeweiligen Verkäufers.
11 Datenschutz
11.1 Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie für den Newsletterversand / Werbezwecke per E-Mail erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Anbieterin sowie das Auskunftsrecht des Nutzers und das Recht zur Berichtigung, Sperrung, Widerruf und Löschung befinden sich in der Datenschutzerklärung.
11.2 Nachfolgende Daten können seitens der Anbieterin eingesehen werden und werden von dieser verarbeitet:
11.2.1 von Kunden
Pflichtangaben: Zuletzt eingeloggt (Datum, Uhrzeit), Konto erstellt (Datum, Uhrzeit), Vorname, Nachname, E-Mail, (Standard-) Rechnungs- und Lieferanschrift, Telefonnummer, Bestellungen, Bestelldatum & -uhrzeit, IP-Adresse, Produkt, Preis, Produkte im Warenkorb, Newsletter Abonnement (Datum, Uhrzeit), Produktrezensionen, Produkte auf Wunschliste, Kommentare zu Bestellungen, Zahlungsart (Kreditkarte, o.ä.) Freiwillige Angaben: Namenspräfix, Zweiter Vorname, Namensuffix, Geburtsdatum, Steuernummer, Geschlecht
11.2.2 von Verkäufern
Pflichtangaben: Firmenname, Website, Firmenanschrift, Zuletzt eingeloggt (Datum, Uhrzeit), Konto erstellt (Datum, Uhrzeit), Vorname, Nachname, E-Mail, E-Mail geschäftlich, IBAN, (Standard-) Rechnungs- und Lieferanschrift, Telefonnummer, Bestellungen, Bestelldatum & -uhrzeit, IP-Adresse, Produkt, Preis, Produkte im Warenkorb, Newsletter Abonnement (Datum, Uhrzeit), Produktrezensionen, Produkte auf Wunschliste, Kommentare zu Bestellungen, Zahlungsart (Kreditkarte, o.ä.) Freiwillige Angaben: Profilbild, Personalausweis Vorder- & Rückseite, Unternehmenslogo, Facebook ID, Twitter ID
11.3 Nachfolgende Daten des Kunden können darüber hinaus seitens der Verkäufer eingesehen werden:
IP-Adresse, Bestelldatum & -uhrzeit, Kundenname, E-Mail-Adresse, Rechnungs- und Versandadresse, Telefonnummer, Zahlungsart (Kreditkarte o.ä.), Kundenkommentare zu Bestellungen.
12 Schlichtungsservice
12.1 Die Anbieterin legt großen Wert auf das Vertrauen der Kunden in die bei heycircular.de getätigten Verkäufe. Die Anbieterin wird sich deshalb im Streitfall um eine Schlichtung nach den nachfolgenden Bestimmungen bemühen.
12.2 Beide Vertragsparteien, Kunde wie auch Verkäufer, sind im Streitfall (z. B. Streit über die Mangelfreiheit einer Ware) berechtigt, den Sachverhalt an die Anbieterin in Form einer Beschwerde mitzuteilen.
12.3 Die Anbieterin wird sodann den Sachverhalt zusammentragen und dazu gegebenenfalls mit beiden Vertragsparteien in Kontakt treten. Die Anbieterin wird sodann versuchen, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde den Sachverhalt abschließend zu prüfen und beiden Parteien einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
12.4 Zur Unterbreitung des Lösungsvorschlages ist die Anbieterin berechtigt aber nicht verpflichtet, sich juristischen Rat einzuholen und dafür den Sachverhalt an einen schweigeverpflichteten Rechtsanwalt zu übermitteln. Die Einholung eines Rates ist nicht mit zusätzlichen Kosten für die Vertragsparteien verbunden.
12.5 Auf die Schlichtung einer Streitigkeit haben die Teilnehmer keinen Rechtsanspruch.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – bedürfen der Schriftform.
13.2 Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelungen tritt das Gesetz. Sollte keine gesetzliche Regelung zur Verfügung stehen oder zu einem für die Parteien untragbaren Ergebnis führen, werden diese sich darüber verständigen, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nah kommt.
13.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute sind, Hamburg.
13.4 Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
13.5 Darüber hinaus ist die Verkäuferin bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
Muster-Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verkäufer auf der Website heycircular.de
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit dem Unternehmen NAME, ANSCHRIFT (nachfolgend: „Verkäufer“) unter heycircular.de über den Verkauf und die Lieferung von im Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
1.2 Der Verkäufer widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar.
2.2 Der Kunde legt die gewünschte Ware durch Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor er durch Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ zur Adresseingabe und Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen / Place Order“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt.
2.3 Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens des Verkäufers gespeichert.
3. Preise und Zahlungsmodalitäten
3.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vorher bekannt gegeben werden.
3.2 Eine Lieferung ist derzeit nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Versandkosten gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Rügen, Usedom und Fehmarn. Vom Versand ausgeschlossen sind Nord-, sowie Ostfriesische Inseln, Fährinsel Hiddensee, Helgoland, Frauen-,Herrenchiemsee-, Krautinsel, Schalch. Die genauen Versandkosten kann der Kunde den Informationen im Rahmen der Bestellung entnehmen.
3.3 Die Lieferung ist stets versandkostenfrei, ein Mindestbestellwert besteht nicht.
3.4 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
3.4.1 Stripe
Die Abwicklung der Zahlungsarten
Kreditkarte
SOFORT Überweisung
Giropay
erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd. (“Stripe”) an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Die Stripe Payments Europe, Ltd zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Stripe Payments Europe, Ltd mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung, SOFORT oder Giropay über Stripe Payments Europe, Ltd zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Die AGB von der Stripe Payments Europe können unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden.
3.5 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Verkäufer Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
3.6 Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. Er behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
4.2 Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Die Lieferfrist beträgt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, ca. 7 Werktage ab Vertragsschluss.
4.3 Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
5. Zahlungs- und Annahmeverzug
5.1 Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei dem Verkäufer bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Ware.
5.2 Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte oder bereitgestellte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Der Verkäufer hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
6.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.6.2 Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern zwischen Kunde und Verkäufer nichts abweichendes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die seitens des Verkäufers angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
6.3 Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Artikel dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
7.1 Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
7.2 Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.
7.3 Das auf den Produkten erkennbare „Siegel“ kann sich aufgrund seiner Beschaffenheit von dem Produkt lösen, ohne dass dies zu einer Einbuße an der Qualität des Produktes führt. Der Verkäufer garantiert insoweit die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Ungeöffnetheit des Produktes. Allein das Lösen des Siegels stellt keinen Mangel dar.
7.4 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner bestehenden Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder telefonisch mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
7.5 Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
7.6 Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
7.7 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Haftungsausschluss
8.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
8.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3 Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Datenschutz
9.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung des Verkäufers entnehmen.
9.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
10.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
10.2 Gerichtsstand ist Dachau, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
10.4 Darüber hinaus ist der Verkäufer bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, verbraucher-schlichter.de.
11. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
11.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
11.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisses des Verbrauchers zugeschnitten sind
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
11.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
11.4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NAME, ANSCHRIFT, E-MAIL-ADRESSE) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, veranlasst die Dan & Fred OHG die Rückzahlung aller Zahlungen von Ihnen, die wir und die Dan & Fred OHG von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Dan & Fred OHG dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir und die Dan & Fred OHG können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Muster nutzen)
- An NAME, ANSCHRIFT, E-MAIL-ADRESSE
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes